Corona: Wichtige Änderungen im Vereinsrecht für 2020

Corona-Krise: Wichtige Änderungen im Vereinsrecht für 2020

Der Bundestag hat am 27.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Enthalten sind u.a. wichtige Änderungen im Vereinsrecht, die zeitlich befristet für im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von
Vorständen und Mitgliederversammlungen gelten. In Artikel 2 Paragraph 5 (Vereine und Stiftungen) wird dazu Folgendes neu geregelt:

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss
mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020). Weitere Infos mit Erläuterungen zu den Änderungen im Vereinsrecht auch unter www.vereinsknowhow.de.