Wahlbekanntmachung
für die
Wahl zum 20. Hessischen Landtag und 15 Volksabstimmungen und die Direkt-wahl des Bürgermeisters der Stadt Rauschenberg
am 28. Oktober 2018

1. Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und die Abstimmungen über die vom Hessischen Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen 15 Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Hessischen Verfassung und die Direktwahl des Bürgermeisters dauern von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Die Stadt Rauschenberg ist in die nachfolgenden sieben allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:
Wahlbezirk / Abgrenzung des Wahlbezirks / Lage des Wahlraums in 35282 Rauschenberg (Stadtteil, Straße, Hausnummer)

01 Rauschenberg I, Kratz’sche Scheune Rauschenberg, Bahnhofstraße 10a
02 Albshausen, Dorfgemeinschaftshaus Albshausen, Am Dorfgemeinschafts-haus 5
03 Bracht, Mehrzweckhalle Bracht, Lohweg 12a
04 Ernsthausen, Dorfgemeinschaftshaus Ernsthausen, Am Sportplatz 8
05 Josbach, Dorfgemeinschaftshaus Josbach, Heimbacher Weg 7
06 Schwabendorf und Wolfskaute, Pfarr-scheune Schwabendorf, Sommerseite 5
07 Rauschenberg II, Alte Schule Rauschenberg, Albshäusertorstraße 4

Für die allgemeinen Wahlbezirke wird für die Landtagswahl, die Volksabstimmungen und die Direktwahl des Bürgermeisters ein gemeinsames Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.
In der gemeinsamen Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl, die Volksabstimmungen und die Direktwahl des Bürgermeisters, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 07.10.2018 zugeht, ist kenntlich gemacht, für welche der Wahlen und Abstimmungen die Wahl- und Stimmberechtigung besteht. In der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen und abzustimmen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten beim Magistrat der Stadt Rauschenberg, Schloßstraße 1, Rathaus - Einwohnermeldeamt -, 35282 Rauschenberg zur Einsichtnahme aus.

2. Das Wählerverzeichnis zu Landtagswahl, Volksabstimmungen und Direktwahl des Bürgermeisters für die Wahlbezirke der Stadt Rauschenberg wird in der Zeit vom 08.10.2018 bis zum 12.10.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Schloßstraße 1, Einwohnermeldeamt, 35282 Rauschenberg für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eine Auskunftssperre eingetragen ist.
Wählen und abstimmen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein für die Landtagswahl und die Volksabstimmungen und einen Wahlschein für die Direktwahl hat.
Zur Direktwahl wahlberechtigt sind auch nichtdeutsche Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben.

Für die Teilnahme an der Direktwahl ist unter anderem Voraussetzung, dass sie am Wahltag
• das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde/Stadt ihren Wohnsitz haben,
• nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen (Botschafts- oder Konsulatsangehörige nebst Familien, Angehörige der NATO-Truppen nebst Familien) werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 07.10.2018 bei der Gemeindebehörde (Anschrift siehe unten) zu stellen.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 12.10.2018 bis 12:00 Uhr, beim Magistrat der Stadt Rauschenberg, Schloßstraße 1, Rathaus - Einwohnermeldeamt -, 35282 Rauschenberg Einspruch einlegen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.
Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 07.10.2018 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahl- und stimmberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerver-zeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahl- und Stimmrecht nicht ausüben zu können.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits Wahlscheine und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

Wer einen Wahlschein für die Landtagswahl und die Volksabstimmungen hat, kann an der Wahl und den Abstimmungen im Wahlkreis 13 – Marburg-Biedenkopf II durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Mit einem gelben Wahlschein für die Direktwahl des Bürgermeisters ist eine Wahlbeteiligung in einem beliebigen Wahlraum der Stadt Rauschenberg oder durch Briefwahl möglich.

Auf Antrag erhalten Wahlscheine und Briefwahlunterlagen
• in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 07.10.2018 oder die Einspruchsfrist bis zum 12.10.2018 versäumt haben,
b. wenn das Recht auf Teilnahme an den Wahlen und den Abstimmungen erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,
c. wenn das Wahl- und Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist.

Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.

Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die
• in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 26.10.2018, 13:00 Uhr, im Fall nach-weislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigte, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, können ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, einen neuen Wahlschein beantragen.
• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Mit dem weißen Wahlschein für die Landtagswahl und die Volksabstimmungen erhalten die Wahlberechtigten

• einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Landtagswahl,
• einen amtlichen Stimmzettel für die Volksabstimmungen,
• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
• einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zu-rückzusenden ist, aufgedruckt ist,
und
• ein Merkblatt für die Briefwahl.

Mit dem gelben Wahlschein für die Direktwahl erhalten die Wahlberechtigten
• einen amtlichen gelben Stimmzettel,
• einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag,
• einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist,
und
• ein Merkblatt für die Briefwahl.

Das Abholen von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberech-tigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten die Wahlbriefe mit den Stimmzetteln und den Wahlscheinen so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass die Wahlbriefe dort spä-testens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingehen. Sie können auch bei der auf den Wahlbriefen ange-gebenen Stelle abgegeben werden.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen und abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung, auf der gekennzeichnet ist, ob der Empfänger für die Landtagswahl und Volksabstimmungen und die Direktwahl des Bürgermeisters wahlberechtigt ist, soll bei der Wahl vorgelegt werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums je-weils einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen und die Volksabstimmungen, für die sie wahl- und stimmberechtigt sind.

3.1 Die Wähler haben für die Landtagswahl jeweils eine Wahlkreis- und eine Landesstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
• für die Wahl im Wahlkreis die zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit der Angabe von Fami-liennamen, Rufnamen, Beruf oder Stand und Anschrift der Bewerberinnen oder Bewerber und Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber sowie der Angabe der Partei oder Wählergruppe, sofern Kurzbezeichnungen verwendet werden, auch diese und rechts vom Namen der Bewerberinnen oder Bewerber einen Kreis für die Kennzeichnung,
• für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien oder Wählergruppen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese und jeweils die Namen der ersten fünf Bewer-berinnen und Bewerber und links von der Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wähler geben
• die Wahlkreisstimme ab, indem sie auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerbe-rin oder welchem Bewerber sie gelten soll,
und
• die Landesstimme ab, indem sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landes-liste sie gelten soll.

 
3.2 Die Wähler stimmen bei den 15 Volksabstimmungen über die nachfolgenden vom Hessischen Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen ab:
• Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern)
• Gesetz zur Ergänzung des Artikel 4 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Kinderrechte)
• Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 12a Recht auf informa-tionelle Selbstbestimmung und Schutz informationstechnischer Systeme)
• Gesetz zur Änderung der Artikel 21 und 109 der Verfassung des Landes Hessen (Aufhe-bung der Regelungen zur Todesstrafe)
• Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26a Aufnahme eines Staatszielbegriffs)
• Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26c Staatsziel zur stär-keren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit)
• Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26d Staatsziel zur För-derung der Infrastruktur)
• Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur)
• Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26f Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Ehrenamtes)
• Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26g Staatsziel zum Schutz und zur Förderung des Sports)
• Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikel 64 der Verfassung des Landes Hessen (Bekenntnis zur Europäischen Integration)
• Gesetz zur Änderung des Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen (Herabsetzung des Wählbarkeitsalters)
• Gesetz zur Ergänzung des Artikel 120 und zur Änderung des Artikel 121 der Verfassung des Landes Hessen (Elektronische Verkündung von Gesetzen)
• Gesetz zur Änderung des Artikel 124 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Volksgesetzgebung)
• Gesetz zur Änderung des Artikel 144 der Verfassung des Landes Hessen (Stärkung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs)

Für die 15 Volksabstimmungen haben die Wähler jeweils 1 Stimme. Auf dem grünen Stimm-zettel wird den Wählern die Frage gestellt, ob sie den 15 vom Landtag beschlossenen Gesetzen zur Änderung oder Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen zustimmen. Die Information über die vom Landtag beschlossenen Gesetze haben die Wähler zusammen mit der Wahlbe-nachrichtigung oder den Briefwahlunterlagen erhalten. Die Frage kann jeweils mit Ja oder Nein beantwortet werden.

Die Wähler geben ihre Stimmen
• für alle 15 Gesetze einheitlich ab, indem in Abschnitt A des Stimmzettels ein Kreuz in den entsprechenden Kreis gesetzt wird,
oder
• für jedes Gesetz einzeln, indem in Abschnitt B des Stimmzettels bei jedem Gesetz ein Kreuz in dem entsprechenden Kreis gesetzt wird.

Bei Stimmabgaben in beiden Abschnitten des Stimmzettels geht die Einzelabstimmung vor.

3.3 Für die Direktwahl werden gelbe Stimmzettel verwendet.

Für die Direktwahl des Bürgermeisters hat jede wahlberechtigte Person nur eine Stimme.
Auf dem gelben Stimmzettel ist der Name des an der Wahl teilnehmenden Bewerbers aufgeführt. Es ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden. Der Stimmzettel enthält Familienname, Rufname, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf/Stand und die Stadt der Hauptwohnung des Bewerbers. Unter den Angaben des Bewerbers wird der Träger des Wahlvorschlags und die Kurz-bezeichnung der Partei genannt. Darunter befinden sich zwei Kreise mit jeweils einer Antwortmöglichkeit für „Ja“ und „Nein“.
Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, in welcher Weise die Stimmabgabe gelten soll.
Der Bewerber ist gewählt, wenn mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen mit „Ja“ abgegeben wurden.

3.4 Die Stimmzettel müssen von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Die Wahlhandlung sowie das im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermitteln und Feststellen der Wahl- und Abstimmungsergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.

3.5 Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse um 15:30 Uhr im Rathaus, Schloßstraße 1, 35282 Rauschenberg, Sitzungszimmer zusammen.

3.6 Für die Ermittlung der Ergebnisse der Volksabstimmungen ist ein Auszählungswahlvorstand gebildet. Er ist für alle Wahlbezirke (1 bis 7 – siehe oben, Ziffer 1) und den Briefwahlbezirk zu-ständig und tritt am 29.10.2018, 8:00 Uhr im Rathaus, Schloßstraße 1, 35282 Rauschenberg zusammen.

4. Die Wahlberechtigten können ihr Wahl- und Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Wer unbefugt wählt, oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung herbei-führt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§§ 107a Abs. 1 und 3, 108d Strafgesetzbuch).
Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Rauschenberg, 10.09.2018

STADT RAUSCHENBERG
DER MAGISTRAT

Im Auftrag
Gudrun Thiessen

Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Rauschenberg am 28. Oktober 2018

1. In der Stadt Rauschenberg mit 4.651 Einwohnern (Stichtag 31.12.2017) ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet.

Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt.

Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 31. März 2019.

Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben; nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden:

Wahlleiterin der Stadt Rauschenberg, Frau Gudrun Thiessen, Schloßstraße 1 (Rathaus), Zimmer 4, 1. Obergeschoß, 35282 Rauschenberg, Telefon: 06425/9239-13.

2. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rauschenberg am Sonntag, 28. Oktober 2018 (gemeinsam mit der Landtagswahl in Hessen), eine eventuelle Stichwahl am Sonntag, 11. November 2018 statt.

3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister der Stadt Rauschenberg aufgefordert.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und des § 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikel 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts, und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Zusätzlich kann ein Ordens- oder Künstlername, der im Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen ist, auf den Stimmzettel aufgenommen werden.

Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Übermittlungssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) eingetragen ist, so ist im Wahlvorschlag neben der Anschrift (Hauptwohnung) eine sog. Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.

Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des Bürgermeisters in der Vertretungskörperschaft der Stadt Rauschenberg oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Stadt Rauschenberg von Gesetzes wegen Vertreter hat.

Die Zahl der Stadtverordneten der Stadt Rauschenberg beträgt 23 und verteilt sich wie folgt:

CDU 6, SPD 5, GRÜNE 5, FBL 7.

Diese Wahlvorschläge müssen von mindestens 46 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für Bürgermeister, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Stadt ausgeübt haben.

Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis Stadt Rauschenberg oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis Stadt Rauschenberg aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am Montag, 20. August 2018 bis 18:00 Uhr schriftlich bei der Wahlleiterin der Stadt Rauschenberg, Frau Gudrun Thiessen, Schloßstraße 1 (Rathaus), 35282 Rauschenberg einzureichen.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 20. August 2018 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

• Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist (Zustimmungserklärung). Diese Erklärung muss vollständige Angaben darüber enthalten, ob auf die Bewerberin bzw. den Bewerber Ausschließungs- und Unvereinbarkeitsvorschriften zutreffen (amtliches Vordruckmuster DW 9),
• eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzung der Wählbarkeit erfüllt (amtliches Vordruckmuster DW 10)
• sofern der Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften benötigt, Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Magistrats der Stadt Rauschenberg über ihre Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung (amtliches Vordruckmuster DW 7),
• bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung (amtliches Vordruckmuster DW 11), in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde, mit den nach § 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Angaben der Versicherung an Eides statt.

Die zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen vorgeschriebenen amtlichen Formblätter sind im Themenportal Wahlen des Landes Hessen unter https://wahlen.hessen.de/kommunen/direktwahlen - Vordrucke für Parteien - eingestellt und können auf elektronischem Weg von dort heruntergeladen werden. Ausgenommen hiervon ist das Formular „DW Nr. 7 - Formblatt Unterstützungsunterschrift", das von der Wahlleiterin auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Sofern ausdrücklich gewünscht, können auch alle weiteren Formblätter bei der Wahlleiterin in Papierform angefordert werden.

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber können ihre Bewerbung ebenfalls bis zur Zulassung ihres Wahlvorschlages zurückziehen.

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Rauschenberg, den 01. Juni 2018
Stadt Rauschenberg

Die Wahlleiterin
Gudrun Thiessen

Bekanntmachung über die Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018 vom 15. Juni 2018

Am 28. Oktober 2018 findet, gemeinsam mit der Landtagswahl, eine Volksabstimmung zur Änderung bzw. Ergänzung der Hessischen Verfassung statt.
Nachfolgend können Sie sich die Bekanntmachung über die Volksabstimmung am 28. Oktober 2018 vom 15. Juni 2018 ansehen:

Volksabstimmung_20181028.pdf

Quelle: Auszug aus dem Staatsanzeiger Nr. 27 vom 2. Juli 2018; Seite 783ff.

Kommunalwahl 2016

Die Ergebnisse der Kommunalwahl.