Aktuelles
Neugründung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirks „Ostkreis“
Donnerstag, 08. September 2022
Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) haben die Kommunen Rauschenberg, Neustadt, Kirchhain und Wohratal zum 1. Juli 2022 einen gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk gegründet.
Es wird eine gemeinsame Aufgabenbewältigung in folgenden Themenbereichen vorgenommen:
- Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs (u.a. Parkverstöße) und mobile Überwachung des fließenden Verkehrs,
- Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten,
- Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO),
- Der gemeinsame örtliche Verwaltungsbehördenbezirk nimmt die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Gefahrenabwehr wahr, für die entsprechende Zuständigkeiten für die Verwaltungsbehörden bestehen (z.B. Abfallrecht, Meldewesen usw.).
Die neue Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Ordnungsrechts entwickelt sich schrittweise und beinhaltet, wie bereits aufgezählt, neben der Verkehrsüberwachung auch die Aufgabenstellung „Gefährliche Hunde“ nach der Hessischen Hundeverordnung sowie die zentrale Bearbeitung von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten (z.B. nach Abfallrecht, Melderecht, Lärm, Ortssatzungen etc.). Die Steuerung und Verantwortung liegt bei der Stadt Kirchhain.